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Warten aufs Konzept

22.08.2018

Kein Beschluss zur Prioritätenliste

Biere (hl) l Für das Erstellen einer Prioritätenliste „Infrastruktur“ hat sich die CDU-Fraktion des Gemeinderates von Bördeland ausgesprochen und in der jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nach langer Diskussion ist dieser jedoch zurückgezogen worden. Grund: Der Inhalt der Prioritätenliste wird auch Bestandteil des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (Igek) sein, das für Bördeland derzeit erarbeitet wird und eine Orientierung für die Entwicklung der Gemeinde in den kommenden 15 Jahren (fortschreibend) sein soll.

Frank Ahrend, Gemeinderat aus Zens, wies gleich zu Beginn der Beratung darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Prioritätenliste vor dem Igek erarbeitet habe. Nun solle der Rat darüber abstimmen und die aufgelisteten Themen mit in die einzelnen Igek-Arbeitsgruppen nehmen. „Wir sehen die erarbeitete Liste als eine gute Arbeitsgrundlage“, so Frank Ahrend. Marco Schmoldt, SPD-Gemeinderat aus Eickendorf, versteht das Anliegen nicht: „Soll die Prioritätenliste jetzt Grundlage für das Igek sein? Aber werden nicht eher aus den Igek-Arbeitsgruppen heraus Prioritätenlisten für die einzelnen Bereiche entstehen? Wir wollen doch, dass die Bürger sich beteiligen und ihnen nicht schon eine fertige Liste vorlegen. Ich denke, die Prioritäten werden sich aus dem Igek-Prozess ergeben.“ Für ihn wäre es wichtig, dass der Diskussion in den Arbeitsgruppen nicht vorweg gegriffen werde. Ekkehard Horrmann, Gemeinderat Bürgerinitiative Welsleben, findet: „Wir brauchen keine einmalige Prioritätenliste, eher ein kleines Gremium, das sich fortlaufend mit dem Igek-Fahrplan beschäftigt.“

„Wir haben vor anderthalb, zwei Jahren schon mal einen Anlauf dafür genommen. Jetzt ist da nun die zeitliche Überschneidung, das ist uns bewusst“, räumt Erich Klapper, CDU-Gemeinderat aus Welsleben ein. Frank Ahrend steht zu dem Papier. Es sei „eine eindeutige Positionierung“, die Liste würde „den derzeitigen Stand wiedergeben“ und „wichtige Dinge, die wir regeln müssen“ aufführen. Und auch Thomas Thamm aus Biere betonte, dass seine CDU-Fraktion, nur grundlegende Dinge aufgelistet habe. „Uns ist klar, dass es keine vollständige Auflistung ist.“

Dietrich Horrmann, Gemeinderat Bürgerinitiative Welsleben, verweist auf das Igek: „Das ist unser Rahmenprogramm. Ohne dieses gibt es keine Fördermittel.“ Er hoffe, dass sich alle Gemeinderäte beim Entstehen und Fortschreiben des Konzeptes mit einbringen, ebenso die Bürger. „Eine Prioritätenliste ist wichtig, aber vorangestellt ist das Igek.“ Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD) betont, dass Fördermittel nur abgerufen werden können, wenn die Gemeinde den Eigenanteil aufbringen kann. „Im Hinblick auf eine Prioritätenliste gebe ich zu bedenken, dass wir schon Kredite aufgenommen haben. Wir haben nicht viel Handlungsspielraum.“ Es werde auch Projekte geben, die erst geplant, dann aber zurückgestellt werden, weil das Geld fehlt.

 

Bild zur Meldung: Gemeinde Bördeland