Fördermitteln zur Barrierefreiheit

Damit Menschen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, der Besuch von Arzt und Gemeindesaal in Welsleben leichter fällt

Der Zugang zur Arztpraxis und zum Gemeindesaal in Welsleben soll barrierefrei werden. Und zwar dann, wenn Fördermittel fließen und der Eigenmittel-Anteil gestemmt werden kann.

Von Heike Liensdorf

Biere/Welsleben l Das Objekt Krumme Straße 31 in Welsleben ist in Gemeindebesitz und beherbergt unter anderem Arztpraxis und Gemeindesaal. Gut, wer das im ländlichen Raum vorhalten kann. Verbesserungswürdig, da es keinen barrierefreien Zugang gibt, findet die CDU-Fraktion des Gemeinderates von Bördeland. Sie hat beim jüngsten Gemeinderat in Biere einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser sieht die Schaffung eines Zugangs für jedermann zum Grundstück vor. Und zwar schnellstmöglich. Die Mittel für die Maßnahme sollen bereits im Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.

CDU-Gemeinderat Frank Ahrend aus Zens spricht von „unerträglichen Voraussetzungen“ für Bürger, die zum Arzt wollen, aber nicht so mobil sind, dass sie die Treppenstufen nehmen können. Ein barrierefreier Zugang sei „heutzutage Standard, der geboten werden muss“. Darauf müsse man eingehen und „Politik für die Bürger machen“. Eine problemlose Erreichbarkeit müsse gegeben sein. „Das ist keine Luxusforderung. Das Vorhaben muss schleunigst realisiert werden“, betont er in der Sitzung.

Thomas Thamm aus Biere, ebenfalls CDU-Gemeinderat, spricht von vielen Beschwerden ob des Zustandes. Er verweist darauf, dass das Gebäude Eigentum der Gemeinde ist und diese deshalb Sorge dafür tragen müsse. „Meines Wissens gibt es dafür auch Förderprogramme“, sprich finanzielle Unterstützung von Land, Bund oder sogar Europäischer Union. Thamm macht sich für den Antrag seiner Fraktion stark. Es sei „ein Grundsatzbeschluss, dass wir diesbezüglich etwas tun und den Auftrag an die Verwaltung geben, sodass das Projekt im Haushalt 2019 aufgenommen und geprüft wird“.

Bördelands Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD) ist anzumerken, dass er die Dringlichkeit, die hinter diesem Antrag steht, nicht so recht nachvollziehen kann.

Einst sei die ärztliche Versorgung in der ehemaligen Grundschule sichergestellt gewesen. Auf Wunsch der Ärztin habe es dann einen Umzug in das Dorfgemeinschaftshaus gegeben. In ständiger Abstimmung sei so umgestaltet worden, dass sie dort praktizieren könne. „Sie ist uns sehr dankbar dafür gewesen“, erinnert Bernd Nimmich. Ihm sei bewusst, dass der Zugang nicht barrierefrei ist.

Das Thema sei bereits im Gemeinderat diskutiert worden. Die Ärztin sehe das Problem nicht und es habe sich auch noch kein Bürger bei ihr beschwert, gibt er wieder.

Dennoch habe die Verwaltung das Ansinnen im Blick. „Wir haben mit einer Fachfirma gesprochen. Auch ein Zugang über den Hof ist nicht möglich, für eine Rampe ist die Fläche nicht da“, berichtet der Gemeindechef den Ratsmitgliedern. Die gleiche Situation stellt sich für den Haupteingang dar. Die mehrstufige Treppe endet mitten auf dem Gehweg, zwei Schritte weiter ist bereits die Fahrbahn der guten befahrenen Krumme Straße.

„Vielleicht wäre es sinnig, den Ortschaftsrat zu hören“, wirft Ekkehard Horrmann, Ortschaftsrat und Gemeinderat Bürgerinitiative Welsleben, in die Diskussion ein. „Wir müssen das Dorfgemeinschaftshaus eh perspektivisch ertüchtigen. Dazu wird dann auch ein barrierefreier Zugang gehören“, so der Welsleber. Der Ortschaftsrat habe sich für eine Änderung des CDU-Antrages dahingehend ausgesprochen, dass das Objekt zwar umgebaut wird – aber mit Fördermitteln, wie zum Beispiel über das Leader-Programm, das die ländliche Entwicklung fördert. „Vielleicht klappt das nicht gleich 2019. Aber mit Hilfe von Fördermitteln könnten wir etwas Vernünftiges machen“, ist er überzeugt.

Thomas Thamm und Frank Ahrend betonen unisono, dass es sich bei dem Antrag ihrer Fraktion um eine Grundsatzentscheidung handele, wie der Gemeinderat und die Verwaltung sich zu diesem Thema positionieren und ob sie der Auffassung sind, dass ein barrierefreier Zugang dort gerade für ältere Menschen nötig ist.

Marco Schmoldt, SPD-Gemeinderat aus Eickendorf, schüttelt den Kopf. „So einfach ist es nicht. Wenn wir das ablehnen, heißt es doch nicht, dass wir nicht für unsere älteren Bürger da sind“, stellt er klar und fügt an: „Wir haben im Mai Wahlen, fangt nicht so etwas an ...“ Er findet den Vorschlag des Welsleber Ortschaftsrates gut. „Wir setzen euren Vorschlag um, aber nicht in kompletter Form. Am Ende sollte egal sein, ob wir einem Vorschlag der CDU oder des Ortschaftsrates zustimmen. Wichtig ist das Ergebnis“, so Marco Schmoldt.

Nach langer Diskussion fordert Joachim Renning, Gemeinderat Pro Eggersdorf, dass in der Beschlussvorlage der zweite Satz des Antrages – „Die Maßnahme ist in den Haushaltsplan 2019 einzustellen“ – gestrichen wird. Ekkehard Horrmann regt an, dass stattdessen die Verwaltung damit beauftragt werden soll, das Einreichen von Fördermittelanträgen vorzubereiten.

Mit beiden Änderungsanträgen kann die CDU-Fraktion mitgehen. Dem abgeänderten Beschluss stimmen dann letztendlich alle Gemeinderäte zu.

Eine Anmerkung muss Frank Ahrend nach der histigen Runde noch loswerden: „Es handelte sich lediglich um einen sachlich, objektbezogenen Antrag.“